Aktuelle Rechtslage

Derzeit sind im Ausland entstandene Verluste von Gruppenmitgliedern nach den österreichischen Gewinnermittlungsvorschriften umzurechnen. Der so errechnete Betrag kann dann vom in Österreich erzielten Ergebnis abgezogen werden. Ist der umgerechnete Betrag höher als der nicht umgerechnete Verlust im Ausland, dann kann dieser höhere Verlust steuerlich geltend gemacht werden. Auf diese Weise kann sogar ein Gewinn im Ausland zu einem Verlust in der österreichischen Steuerbilanz werden (z. B. durch im Ausland nicht abzugsfähige Zinsen für Beteiligungen oder durch eine höhere ausländische Steuerbemessungsgrundlage durch Bilanzierung nach IFRS).

Änderung

Es soll ein “Umrechnungsdeckel” eingeführt werden: Nach der neuen Regelung sind ausländische Verluste zwar weiterhin nach österreichischen Gewinnermittlungsvorschriften umzurechnen. Sie dürfen aber nunmehr höchstens in Höhe der ausländischen (nicht umgerechneten) Verluste von der österreichischen Steuerbemessungsgrundlage abgezogen werden. Damit wird ausgeschlossen, dass ein Überhang an nicht nachzuversteuernden ausländischen Verlusten entsteht.

Betroffene

Es sind nicht nur österreichische Unternehmensgruppen mit verlustträchtigen ausländischen Gruppenmitgliedern betroffen, sondern auch österreichische Betriebe mit verlustträchtiger Auslandstätigkeit, zum Beispiel in Form einer Betriebsstätte -allerdings nur dann, wenn das ausländische Steuerrecht zu einer geringeren Verlusthöhe führt als das österreichische. Die Neuregelung gilt ab der Veranlagung für das Jahr 2012.

Am Donnerstag, den 15. März 2012 sind folgende Abgaben fällig:

• Umsatzsteuer, Vorauszahlung für den Monat Jänner 2012
• Normverbrauchsabgabe für den Monat Jänner 2012
• Elektrizitäts- und Erdgasabgabe für den Monat Jänner 2012
• Werbeabgabe für den Monat Jänner 2012
• Kapitalertragsteuer gem § 93 Abs 3 iVm § 96 Abs 1 Z 3 EStG für den Monat Jänner 2012
• Lohnsteuer für den Monat Februar 2012
• Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für den Monat Februar 2012
• Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Monat Februar 2012

Bitte geben Sie auf dem Einzahlungsbeleg Ihre Steuernummer, den Verwendungszweck und den Zeitraum an.

Sie behandelt das “Sparpaket 2012 bis 2016″

Inhalt:

• Immobilien
• Umsatzsteuer
• Gruppenbesteuerung
• Mineralölsteuer
• Solidarbeitrag für Besserverdienende
• Finanztransaktionssteuer
• Abgeltungssteuer Schweiz
• Halbierung der Prämie für Bausparen und Zukunftsvorsorge
• Striktere Kontrollen bei Forschungsprämien und Anhebung Forschungsdeckel bei Auftragsforschung
• Sozialversicherung

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DIE EINZELNEN BEREICHE IM ÜBERBLICK

Beamte und Verwaltung: Auf Beamte kommen harte Zeiten zu:
Zumindest im kommenden Jahr soll es eine Nulllohnrunde geben (das spart 206
Millionen Euro), 2014 nur eine moderate Gehaltsanpassung (ein Prozent plus
Einmalzahlung). Außerdem sollen Pensionierungen nicht mehr nachbesetzt werden
(“Aufnahmestopp”) – ausgenommen bleibt abgesehen von
den bisher schon bekannten Bereichen (Exekutive, Richter, Staatsanwälte,
Justizwache, Lehrer) auch die Finanzpolizei. Ebenfalls geplant: Staatsarchiv und
Heeresgeschichtliches Museum werden zusammengelegt, kleine Bezirksgerichte
aufgelöst, Heeresspitäler geschlossen und die Ermessensausgaben gekürzt
(letzteres bringt heuer 170 Millionen Euro).
Sparziel:
2,544 Milliarden Euro bis 2016

Pensionen und Arbeitsmarkt: Für Pensionisten wird es zwar
keine Nulllohnrunden geben, dafür aber geringe Pensionsanpassungen: 2013 wird
sie um einen Prozentpunkt unter der maßgeblichen Inflationsrate liegen, 2014 um
0,8 Prozentpunkte. Das spart im ersten Jahr 400 Millionen Euro, ab dem zweiten
Jahr dann noch zusätzlich 320 Millionen Euro. Wer in die Korridor- Frühpension gehen möchte,
muss künftig 40 Versicherungsjahre (statt bisher 37,5) aufweisen,
Invaliditätspension gibt es künftig nur noch für Über- 50- Jährige (jüngere müssen zum AMS), die geblockte Altersteilzeit
wird gestrichen. Strukturell wichtigste Maßnahme: Die Umstellung auf das
Pensionskonto (“Harmonisierung”) kommt (statt mit jahrzehntelanger
Parallelrechnung) schon 2014. Arbeitgeber müssen künftig bei Kündigungen eine
Gebühr ans AMS zahlen. Insgesamt umfasst das Pensions-
und Arbeitsmarktpaket 17 Einzelmaßnahmen.
Sparziel: 7,259
Milliarden Euro bis 2016

Gesundheit: Die Gesundheitsreform muss erst zwischen Bund,
Ländern und Gemeinden verhandelt werden -
dementsprechend dürr sind die Angaben der Regierung zu diesem Bereich.
Budgetiert werden lediglich Einsparungen in der Sozialversicherung, die durch
eine bessere Zielsteuerungs-
Vereinbarung mit den Ländern möglich werden sollen. Die Einsparungen
sollen heuer 60 Millionen Euro ausmachen und dann jährlich ansteigen.

Sparziel: 1,372 Milliarden Euro bis 2016

Förderungen: Zur Streichung von Doppel- und Dreifachförderungen will der Bund mit Ländern und
Gemeinden eine “Förderpyramide” vereinbaren, durch die ab 2015 500 Millionen
Euro eingespart werden sollen. Bauprojekte der ÖBB sollen “redimensioniert” und
damit billiger werden, was bis 2016 Beträge zwischen 46,6 und 239,7 Millionen
Euro jährlich bringen soll. Außerdem will die Regierung durch eine schärfere
Kontrolle der Forschungsprämien 40 Millionen Euro jährlich sparen. Gestrichen
wird auch die Förderung des Dieseltreibstoffes für Bauern und öffentlichen
Verkehr (Bus, Zug), Bauspar- und Zukunftsvorsorge- Förderung werden
halbiert. Dies wird von der Regierung allerdings nicht als Kürzung von
Subventionen verbucht, sondern als zusätzliche Steuereinnahmen.

Sparziel: 3,492 Milliarden Euro bis 2016

Zinsersparnis: Weil die Regierung in den kommenden Jahren
weniger Schulden macht, als ursprünglich erwartet, zahlt sie auch weniger
Zinsen. Die damit mögliche Zinsersparnis wird als Sparmaßnahme verbucht.

Sparziel: 1,634 Milliarden Euro bis 2016

Länder und Gemeinden sollen ebenfalls ihren Teil zum
Sparpaket beitragen. Ihr Sparziel von 5,2 Milliarden Euro werden sie allerdings
zum Teil durch ihren Anteil an den neuen Steuereinnahmen (2,3 Milliarden Euro)
erbringen können, den Rest müssen sie über echte Einsparungen bewältigen.

Sparziel: 5,204 Milliarden Euro

Steuern: Größter Brocken bei den neuen Steuern ist eine
Vermögenszuwachssteuer auf Immobilien (ausgenommen Hauptwohnsitze). Für 2013
erwartet sich die Regierung aus diesem Titel (mit dem auch Umwidmungsgewinne
erfasst werden sollen) 350 Millionen Euro, die Einnahmen sollen dann auf 750
Millionen Euro im Jahr 2016 ansteigen. Eine Einschränkung des Vorsteuerabzugs
bei Bauvorhaben soll schon heuer 100 Millionen Euro bringen, danach jährlich 250
Millionen Euro. Ebenfalls bereits im Budget eingeplant hat die Regierung eine
Finanztransaktionssteuer auf EU-
Ebene ab 2014 (500 Millionen Euro pro Jahr). Spitzenverdiener zahlen von
2013 bis 2016 einen befristeten Solidarzuschlag zur Einkommenssteuer
(Arbeitnehmer ab 186.000 Euro Jahresbrutto, Unternehmer ab 175.000 Euro Gewinn),
was in diesen vier Jahren je 110 Millionen Euro bringen soll. Halbiert wird die
Bausparprämie und die Förderung der Zukunftsvorsorge. Ein Steuerabkommen mit der
Schweiz soll 2013 einmalig eine Milliarden Euro bringen.

Mehreinnahmen: 7,531 Milliarden Euro (davon 4,935
Milliarden Euro für den Bund und 2,596 Milliarden Euro für die Länder).

Inhalt:

• steuerliche Neuerungen ab 1.1.2012
• Aktuelles zum Thema Auto
• BMF-Kassenrichtlinie 2012 (KRL 2012)
• Aktuelle Zinsen
• Splitter
• Termine: Übersicht für das erste Halbjahr 2012
• Sozialversicherungswerte und -beiträge für 2012
• Kammerumlage 2 – Zuschlag zum Diestgeberbeitrag

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Aus dieser Selbstversicherung besteht sowohl Anspruch auf Sachleistungen (zum Beispiel ärztliche Hilfe, Spitalspflege, Heilmittel, Heilbehelfe) als auch auf Geldleistungen (Krankengeld, Wochengeld). Die Zeiten dieser Selbstversicherung werden für die Pension berücksichtigt.

Detaillierte Informationen finden Sie hier

Alle Jahre wieder müssen Unternehmer ihre gezahlten Honorare an das Finanzamt melden – z.B. Honorare für Vorträge, Vermittlungen und freie Dienstnehmer. Dafür gibt es zwei Wege: Entweder elektronisch bis Ende Februar oder mit dem Formular E18 bis Ende Jänner 2012. Durch diese Mitteilung wird eine korrekte Versteuerung beim Honorarempfänger sichergestellt.

Welche Leistungen sind meldepflichtig?

Meldepflichtig sind nur die angeführten Leistungen, wenn sie von einer natürlichen Person oder von einer Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit (GesbR, OG, KG etc.) erbracht wurden:

1. Leistungen als Mitglied des Aufsichtsrates, Verwaltungsrates und andere Leistungen von mit der Überwachung der Geschäftsführung beauftragten Personen,
2. Leistungen als Bausparkassenvertreter und Versicherungsvertreter,
3. Leistungen als Stiftungsvorstand,
4. Leistungen als Vortragender, Lehrender oder Unterrichtender,
5. Leistungen als Kolporteur oder Zeitungszusteller,
6. Leistungen als Privatgeschäftsvermittler,
7. Leistungen als Funktionär von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, wenn die Tätigkeit zu Funktionsgebühren führt,
8. sonstige Leistungen, die im Rahmen eines freien Dienstvertrages erbracht werden und der Versicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 4 ASVG unterliegen.

Form und Inhalt der Mitteilung

Die Mitteilung erfolgt elektronisch im Wege der automatisationsunterstützten Datenübertragung (z.B. Elda oder Statistik Austria) an das zuständige Umsatzsteuerfinanzamt.

Die Meldung umfasst folgende Daten:

• Name (Firma), Wohnanschrift bzw. Sitz der Geschäftsleitung, bei natürlichen Personen die Sozialversicherungsnummer,
• Art der erbrachten Leistung,
• Kalenderjahr, in dem das Entgelt geleistet wurde,
• Entgelt und die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer,
• Höhe eines Dienstnehmeranteiles zur Sozialversicherung.

Wann darf die Mitteilung unterbleiben?

Die Mitteilung kann unterbleiben, wenn

• das insgesamt im Kalenderjahr geleistete (Gesamt)Nettoentgelt einschließlich allfälliger vergüteter Reisekostenersätze nicht mehr als € 900,- und
• das (Gesamt)Nettoentgelt einschließlich allfälliger vergüteter Reisekostenersätze für jede einzelne Leistung nicht mehr als € 450,- beträgt.

Für das Unterbleiben der Mitteilungspflicht müssen beide Voraussetzungen gemeinsam vorliegen.

Erfolgt für eine Person eine Meldung ans Finanzamt, muss eine Kopie der Meldung an diese Person übergeben werden. Dies erleichtert die Angabe dieser Honorare in der Einkommensteuererklärung.

Da freie Dienstnehmer bei der Gebietskrankenkasse anzumelden sind, muss für diese Gruppe zusätzlich ein Beitragsgrundlagen-Nachweis (Formular L 16) an die Sozialversicherung übermittelt werden.

Hier finden Sie alle aktuellen Indexzahlen

Hier finden Sie alle vergangenen Indexzahlen von 1999 bis 2011

Im Gesamtjahr 2011 lag die Teuerungsrate im Schnitt bei 3,3 Prozent, wie die Statistik Austria mitteilte. Das ist der bisher höchste Wert in diesem Jahrtausend (2008: 3,2 Prozent). In den 1990er Jahren war die Inflation in Österreich nur 1993 mit 3,6 Prozent noch höher gewesen als 2011. Der für die Eurozone errechnete Harmonisierte Verbraucherpreisindex (HVPI) Österreichs lag im Dezember im Jahresabstand um 3,4 Prozent höher – nach 3,8 Prozent im November. Im Gesamtjahr 2011 betrug die heimische HVPI-Rate 3,6 Prozent, womit ebenfalls der Wert von 2008 (3,2 Prozent) übertroffen wurde.

Der Anstieg des Preisindex für Pensionistenhaushalte (PIPH) lag im Dezember mit 3,3 (nach 3,8) Prozent erneut leicht über jenem des allgemeinen Verbraucherpreisindex (VPI). 2011 insgesamt legte die Teuerung gemäß PIPH um 3,4 Prozent zu, ebenso stark wie 2008.

Spritpreis bleibt Preistreiber

Trotz des dämpfenden “Basiseffekts” blieben Mineralölprodukte in Österreich im Dezember mit 14 Prozent Teuerungs-Schub im Jahresabstand der Hauptpreistreiber. Ohne sie hätte die Inflationsrate nur 2,6 statt 3,2 Prozent betragen, teilte die Statistik Austria mit. Weitere wichtige Preistreiber waren Ausgaben für Wohnen und Nahrungsmittel.

Die Ausgabengruppe “Wohnung, Wasser und Energie” zog mit durchschnittlich 3,7 Prozent Preisanstieg den VPI im Dezember im Jahresabstand um 0,68 Prozentpunkte nach oben. Ausschlaggebend waren dabei Teuerungen bei der Haushaltsenergie (+6,4 Prozent, u.a. Heizöl +17 Prozent, Gas +13 Prozent, aber Strom +/- Null). Die Wohnungs-Instandhaltung kam um 3,3 Prozent teurer, Wohnungsmieten stiegen um 4,0 Prozent.

Die Preisanstiege der Ausgabengruppe “Verkehr” (im Schnitt +4,5 Prozent bzw. +0,62 Prozentpunkte VPI-Plus) wurden überwiegend durch Sprit-Preise verursacht, die im Jahresabstand um 13 Prozent stiegen. Wartung und Reparaturen von Pkw kosteten um 4 Prozent mehr.

“Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke” kamen im Dezember um 4,0 Prozent teurer als ein Jahr davor. Die Preisanstiege bei Nahrungsmitteln lagen dabei im Schnitt nur moderat (+3,5 Prozent) über der allgemeinen Inflationsrate. Fleisch und Fleischwaren kosteten um 5 Prozent mehr, Molkereiprodukte und Eier um 6 Prozent mehr – trotz Bremsung durch den Basiseffekt. Brot und Getreideerzeugnisse kamen um 3 Prozent teurer, Obst um 2 Prozent, Gemüse jedoch verbilligte sich um 5 Prozent. Deutliche Preisanstiege wiesen alkoholfreie Getränke auf (+7,6 Prozent), wobei vor allem die höheren Kaffeepreise (+19 Prozent) durchschlugen.

Bei “Verschiedenen Waren und Dienstleistungen” waren teurere Versicherungsdienstleistungen (+2,7 Prozent) hauptverantwortlich. Die Preise für Schmuck und Uhren lagen im Dezember um 13,0 Prozent höher als ein Jahr zuvor.

Hauptpreistreiber im Monatsabstand war nach Angaben der Statistik Austria die Ausgabengruppe “Freizeit und Kultur” mit 1,7 Prozent Teuerung. Dazu trugen vor allem Pauschalreisen mit 9,4 Prozent Preisanstieg gegenüber dem Vormonat November bei. Die Ausgabengruppe “Bekleidung und Schuhe” dagegen dämpfte mit 1,2 Prozent Preisrückgang den Index im Monatsabstand am stärksten; Grund dafür waren erste Schlussverkäufe bei Bekleidungsartikeln (-2 Prozent). (APA)

Die Kassen wurden darin in verschiedene Typen eingeteilt, wobei für jeden Typ beschrieben wird, wann und welche Daten in ausgedruckter Form bzw. in elektronischer Form aufbewahrt werden müssen.

Welche Mindestanforderungen Kassabelege in ausgedruckter Form oder in elektronischer Form zum Zweck der Prüfbarkeit nun enthalten müssen, finden Sie detailliert aufgezählt in dieser BMF Richtlinie.

• Arbeitgeber
• private Arbeitsvermittler und
• mit der Arbeitsvermittlung betraute Personen öffentlichen Rechts

Begriff des Stelleniserates

Der Begriff des Stelleninserates erfasst interne (am “Schwarzen Brett”) und externe (in Zeitungen), im Internet usw.) Veröffentlichungen, in denen ein konkreter Arbeitsplatz ausgeschrieben wird.

Allgemeine Hinweise auf Schildern wie zB “Wir stellen ein …” oder Einladungen zum allgemeinen Kennenlernen (“Get together”) erfüllen nicht den Begriff des Stelleninserates, sofern nicht ein konkreter Arbeitsplatz ins Auge gefasst wird.

Mindestentgelt

Im Stelleninserat ist das für den ausgeschriebenen Arbeitsplatz geltende kollektivvertragliche oder durch Gesetz oder andere Normen der kollektiven Rechtsgestaltung festgelegte Mindestentgelt anzugeben. Diese Angabe hat

• betragsmäßig
• unter Anführung der Zeiteinheit von Stunde/Woche/Monat
• ohne anteilige Sonderzahlungen
• unter Einrechnung personenbezogener Zulagen, die bereits zum Zeitpunkt der Ausschreibung bekannt sind (zB bei Vorarbeitern)

zu erfolgen.

Der Arbeitgeber kann im Stelleninserat auf seine Bereitschaft zur kollektivvertraglichen Überzahlung hinweisen.

Vorsicht!

Gewährt der Arbeitgeber dem Stellenwerber trotz angekündigter Bereitschaft keine kollektivvertragliche Überzahlung, besteht das Risiko, dass dieser aufgrund seines Alters, seines Geschlechtes oder eines aneren Diskriminierungstatbestandes einen Anspruch auf Bezahlung der Differenz und auf Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung geltend macht.

Eine Verpflichtung zur Angabe des Mindestentgelts besteht auch bei Ausschreibungen von Stellen für Teilzeitbeschäftigte und geringfügig Beschäftigte.

Tipp!

Die Angabe eines “Lohnes/Gehaltes ab xxx € bruto” mit dem kollektivvertraglichen Mindestentgelt reicht aus.

Nicht zwingend vorgeschrieben sind:

• Die Angabe des anzuwendenden Kollektivvertrages
• die Berücksichtigung von zusätzlichen Einstufungskriterien (Betriebszugehörigkeit und Berufserfahrung), außer es wird ausdrücklich nach einer berufserfahrenen Person gesucht,
• die Einrechnung arbeitstechnischer Zulagen, wenn diese der Höhe nach variieren – was auch bei Trinkgeldern der Fall ist.

Bei einem Stelleninserat eines Arbeitskräfteüberlassers genügt im Falle einer allgemeinen Personalsuche die Angabe des Grundlohns. Ist bei einer qualifizierten Personalsuche die Branche, in die der Stellenbewerber überlassen werden soll, bereits bekannt, ist der “Überlasser-Lohn” auszuweisen.

Vorsicht!

Findet für das Unternehmen keine lohngestaltende Vorschrift Anwendung (wie Kollektivvertrag, Mindestlohntarif, Satzungserklärung oder echte Betriebsvereinbarung), ist keine Angabe des Mindestlohnes erforderlich.

Beispiele für Formulierungen

• “Wir suchen …. zu € xxx monatlich”
• “Entgelt: € xxx brutto/Stunde, Überzahlung möglich.”
• “Wir bieten Ihnen für die Position ein marktkonformes Bruttomonatsgehalt von € xxx brutto bis € xxx brutto je nach konkreter Qualifikation.”
• “… gesucht, überkollektivvertragliche Entlohnung ab € xxx brutto.”
• “Verhandlungsbasis: € xxx brutto Monatsgehalt mit Bereitschaft zur Überzahlung”

Tipp!

Nimmt der Arbeitgeber einen Bewerber auf, obwohl dieser geringere Qualifikationen besitzt als im Inserat gefordert, ist die Vereinbarung eines geringeren – vom Kollektivvertrag gedeckten – Entgeltes zulässig, wenn sich damit auch die besetzte Position bzw. zumindest deren Aufgabenbereicht ändert.

Sanktionen

Stellenwerber können keine individuellen Ansprüche aus einer Verletzung dieser Verpflichtungen ableiten. Stellenwerber oder die Gleichbehandlungsanwaltschaft können aber bei der Bezirksverwaltungsbehörde eine Anzeige ersstatten.

Die Bezirksverwaltungsbehörde nimmt bei erstmaliger Verletzung der Verpflichtungen eine Verwarnung vor, bei weiteren Verstößen verhängt sie eine Verwaltungsstrafe bis zu € 360,-. Diese Strafsanktion gilt für Verletzungen, die ab dem 1. Jänner 2012 erfolgen.